Bürgerliches Recht Band II: Schuldrecht. Allgemeiner Teil. by Silvia Dullinger

By Silvia Dullinger

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Ob volle oder bloß reine Stundung vereinbart wurde, ist eine oft schwer zu entscheidende Auslegungsfrage. Eine nach Eintritt des Verzugs getroffene Vereinbarung ist iZw (§ 915) als reine Stundung zu verstehen, wenn der Schuldner kein Entgelt dafür zu leisten hat. D. Leistung Zug um Zug I. Anwendungsbereich und Funktion des Zug-um-Zug-Prinzips 2/43 Da im gegenseitigen Vertrag jede Leistung um der Gegenleistung willen versprochen wurde, hat der Leistungsaustausch mangels abweichender Vereinbarung Zug um Zug zu erfolgen.

In solchen Fällen kommen nur Schadenersatzansprüche, uU auch das Recht zum Rücktritt aus wichtigem Grund in Betracht (Rz 3/30). II. Vorleistungspflicht und Unsicherheitseinrede Der Grundsatz der Zug-um-Zug-Leistung kann durch Vereinbarung der 2/47 Vorleistungspflicht eines Teils vertraglich abbedungen werden (so etwa beim sog Kreditkauf nach § 1063). Dem vorleistungspflichtigen Vertragspartner steht natürlich die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht zu. Das Gesetz gewährt ihm aber Schutz, wenn die Erfüllung der Gegenleistung „durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Teiles gefährdet ist, die ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht bekannt sein mussten“.

Hier geht es um Fälle, in denen der Schuldner schon von vornherein zum Vertragsbruch entschlossen ist; er braucht also nicht mehr verleitet zu werden. Der Dritte weiß um die Vertragsbindung des Schuldners und nutzt dessen Vertragsbruch aus. Vgl VIII3/Fall 29 (Variante). 1/39 Nach hRsp und einem Teil der Lehre soll den Forderungsrechten auch 1/40 dann absoluter Schutz zukommen, wenn sie durch Besitz erkennbar bzw offenkundig sind12. Die hier einschlägigen Fälle betreffen idR Liegenschaften. Beispiel: V verkauft K sein Grundstück.

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